Einreichungen im Rahmen des Gesetzes 307/2014 BGB Online kamera

MILITÄRWÄLDER
UND -VERMÖGEN DER SR, S.U.

In Übereinstimmung mit dem Gesetz Nr. 307/2014 GBl. kann eine natürliche Person als Anzeigender bei den VLM SR, š.p. eine Anregung wegen irgendwelcher Tatsachen einreichen, die die Aufklärung schwerwiegender antigesellschaftlicher Tätigkeit betreffen. Eine derartige Anregung kann auch anonym gemacht werden.

Unter Anregung versteht man die Mitteilung von Tatsachen, von denen die natürliche Person im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Beschäftigung, ihres Berufs, ihrer Stellung oder Funktion erfahren hat und die in bedeutsamem Maße zur Aufklärung schwerwiegender antigesellschaftlicher Tätigkeit oder zur Ermittlung und Überführung des Täters derartiger antigesellschaftlicher Tätigkeit beitragen können.

Unter schwerwiegender antigesellschaftlicher Tätigkeit versteht man:

  1. eine der Straftaten der Schädigung der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften gemäß § 261 bis § 263 des Strafgesetzes,
  2. Straftat der Machenschaft bei der öffentlichen Beschaffung und öffentlichen Auktion gemäß § 266 des Strafgesetzes,
  3. eine der Straftaten des Amtsmissbrauchs oder Aufgabenvereitelung durch einen Beamten,
  4. eine der Straftaten der Korruption gemäß Strafgesetz (Annahme von Bestechung, Bestechung, indirekte Korruption),
  5. Straftat, für die das Strafgesetz eine Freiheitsstrafe mit der Obergrenze des Strafmaßes von mehr als drei Jahren vorsieht,
  6. Verwaltungsdelikt, für das eine Strafe mit der Obergrenze in Höhe von mindestens 50 000 Euro verhängt werden kann.

Der Verantwortliche in Sachen der Erledigung von Anregungen ist als öffentliches Machtorgan das Ministerium für Verteidigung der Slowakischen Republik - Sektion Kontrolle des Ministeriums für Verteidigung der Slowakischen Republik.

Art und Weise der Einreichung von Anregungen:

  • Schriftlich - an die Adresse des Ministeriums für Verteidigung der Slowakischen Republik, Sektion Kontrolle, Kutuzovova 8, 832 47 Bratislava, mit der Bezeichnung auf dem Umschlag „ANREGUNG ÜBER ANTIGESELLSCHAFTLICHE TÄTIGKEIT“
  • Elektronisch - an die Emailadresse protispolocenska.cinnost@mod.gov.sk
  • Telefonisch - durch Hinterlassung einer Nachricht auf dem telefonischen Anrufbeantworter des Apparats des Ministers zur Mitteilung antigesellschaftlicher Tätigkeit unter der Telefonnummer 0960/960 960
  • Telefax - unter der Telefonnummer 0960/312 615
  • Mündlich - beim Verantwortlichen

Das Ergebnis der Prüfung teilt der Verantwortliche dem Anzeigenden spätestens binnen 10 Tagen ab der Prüfung seiner Anregung mit. Der Verantwortliche ist verpflichtet, die Anregung anzunehmen und binnen 90 Kalendertagen ab dem Annahmetag zu untersuchen. In außerordentlichen Fällen kann diese Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.

Die Anzeige antigesellschaftlicher Tätigkeit ist von anderen, die Tätigkeit der Angestellten der Militärwälder und -vermögen der SR, staatliches Unternehmen und der statutarischen Vertreter der Militärwälder und -vermögen der SR, staatliches Unternehmen zu unterscheiden.


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MILITÄRWÄLDER UND -VERMÖGEN DER SR, S.U.

Die gegenwärtigen MuV SR (VLM SR) entstanden nach der Trennung der Tschechoslowakei im Jahr 1993 mit dem Sitz in Pliešovce. Das Unternehmen entstand für den Bedarf der effektiven und ökologischen Bewirtschaftung des forst- und landwirtschaftlichen Bodens in den Militärübungsräumen der Armee der SR. Das Unternehmen wirtschaftet auf einer Fläche von 65 431 ha Waldboden mit einer jährlichen Förderung von ca. 300 000 m3. Das staatliche Unternehmen wird durch die Generaldirektion und drei Werke in Malacky, Kežmarok und Kamenica nad Cirochou gebildet.

G.D. Pliešovce
Lesnícka 23, 962 63 Pliešovce

Tel.: +421 45 5306 101
Fax: +421 45 5306 102
Email: sekretariat@vlm.sk

N.L. Malacky
Zámocká 7, 901 01 Malacky

Tel.: +421 34 7954 202
Fax: +421 34 7954 205
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N.L. Kežmarok
Gen. Štefánika 26, 065 03 Podolínec

Tel.: +421 52 4663 601
Fax: +421 52 4663 612
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N.L. Kamenica nad Cirochou
Osloboditeľov 131, 067 83 Kamenica nad Cirochou

Tel.: +421 57 7590 501
Fax: +421 57 7590 500
Email: sekretariat.kc@vlm.sk

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