Einreichungen im Rahmen des Gesetzes 307/2014 BGB Online kamera

MILITÄRWÄLDER
UND -VERMÖGEN DER SR, S.U.

Mit dem im Gesetzblatt unter Nr. 455/2010 publizierten und ab 1. 1. 2011 wirksamen Beschluss der Regierung der SR Nr. 828 vom 1. 12. 2010 wurde die Anordnung der Regierung der SR über die Aufhebung des Militärbezirks Javorina bestätigt.

Im Zusammenhang mit der Aufhebung des Militärbezirks Javorina gingen alle Kompetenzen der verpflichteten Person für die Zwecke der Klärung von Restitutionsansprüchen im Sinne des Gesetzes Nr. 229/1991 GBl. über die Regelung der Eigentumsbeziehungen am Boden und anderem landwirtschaftlichen Vermögen in der Fassung späterer Änderungen und Ergänzungen auf die Militärwälder und -güter der SR, staatl. Untern. Pliešovce über.

Von 01.03.2011 wurde die Abteilung der Restitution erstellt, deren Hauptaufgabe wird, den ganzen Restitution Prozess bis Ende 2014 zu beenden.

Kontakten Verzeichnis der bekannten Eigentümer


Verfahren bei der Klärung von Restitutionsansprüchen

Im Sinne des Gesetzes Nr. 229/1991 GBl. über die Regelung von Eigentumsbeziehungen zum Boden und anderem landwirtschaftlichem Vermögen war es möglich, den Restitutionsanspruch an im ehemaligen Militärgebiet Javorina befindlichen Grundstücken bis zum 31.12.2004 geltend zu machen. Diese Frist ist eine Präklusivfrist, was bedeutet, dass eine später eingereichte Geltendmachung nicht in Übereinstimmung mit dem Gesetz geklärt werden kann.

Die verpflichtete Person für jede einzelne Geltendmachung nimmt eine Lustration vor, die in der Ermittlung des ursprünglichen Eigentümers, des Umfangs der verstaatlichten Grundstücke des ursprünglichen Eigentümers, der Ermittlung seiner Erben und der Ermittlung der Berechtigung der geltend gemachten Ansprüche besteht. Die Lustration erfolgt aufgrund der Personenstandsunterlagen (sowohl des ursprünglichen Eigentümers, als auch seiner Erben), der Unterlagen des Gebietsamts des Militärgebiets Javorina, der Grundbucheinlagen der einzelnen Katasterverwaltungen u. ä. Voraussetzung für den Abschluss einer Vereinbarung über die Herausgabe der Liegenschaften im Sinne des Ges. Nr. 229/1991 GBl. (weiter nur Vereinbarung genannt) ist ein ordentlich und rechtzeitig geltend gemachter Restitutionsanspruch (bis 31.12.2004 durch die berechtigte Person) und die Vollständigkeit aller Unterlagen (Geburtsurkunden, Totenscheine, Staatsbürgerschaftszeugnisse, eidesstattliche Erklärungen, Entscheidungen im Erbschaftsverfahren, Grundbucheinlagen, Personenstandsblätter u. ä.).

Nach der Vervollständigung der oben angeführten Unterlagen beginnt die verpflichtete Person mit der Ausarbeitung der Vereinbarung, die sie dem Berechtigten bzw. den Berechtigten zur Unterschrift zusendet.

Mit Hinblick darauf, dass die Vereinbarung der Genehmigung durch das Grundstücksamt in Form eines im Verwaltungsverfahren erlassenen Bescheids unterliegt, übersendet die verpflichtete Person nach der Zustellung der vom Berechtigten bzw. von den Berechtigten unterzeichneten Vereinbarung diese zur Genehmigung an das Grundstücksgebietsamt in Kezmarok, das die Vereinbarung als zuständiges Verwaltungsorgan im Sinne von § 9 Abs. 2 des Ges. Nr. 229/1991 GBl. genehmigt. Das Verwaltungsorgan übersendet je eine Ausfertigung der genehmigten Vereinbarung der verpflichteten und der berechtigten Person. Nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Frist wird die genehmigte Vereinbarung rechtskräftig und vollstreckbar und fähig zur Eintragung in das Liegenschaftskataster, die die entsprechende Katasterverwaltung vornimmt.

Nach Erlangung der Rechtskraft des Bescheids des Grundstücksamts fordert der Berechtigte die verpflichtete Person zur Herausgabe der Liegenschaft auf. Die verpflichtete Person beginnt die Herausgabe der Nutzungsrechte gemäß §22a des Gesetzes Nr. 229/1991 GBl., und zwar in komplexen Waldteilen, was Einheiten der räumlichen Aufteilung des Waldes sind, ohne Absteckung der einzelnen Grundstücke, da das Grundstückseigentum sehr aufgesplittert ist. Damit es nicht zur Störung der rationellen Forstwirtschaft oder zur Störung der dauerhaften Erhaltbarkeit der Grundstücke als natürliche Quelle kommt, können sich die Eigentümer zusammenschließen und Forstgemeinschaften bilden, und damit gibt die verpflichtete Person nach der Vereinbarung die Nutzungsrechte zum Bewirtschaften eines komplexen Waldteils (rationelle Bewirtschaftung in der Regel mehr als 30 ha) heraus.

Aufgrund der herausgegebenen Nutzungsrechte bewirtschaftet der Berechtigte komplexe Waldteile bis zur Beendigung des Restitutionsprozesses, wenn nach der Vereinbarung, aufgrund von Tauschverträgen (Grundstückregelungen), der Berechtigte Eigentümer der bewirtschafteten Grundstücke wird.


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MILITÄRWÄLDER UND -VERMÖGEN DER SR, S.U.

Die gegenwärtigen MuV SR (VLM SR) entstanden nach der Trennung der Tschechoslowakei im Jahr 1993 mit dem Sitz in Pliešovce. Das Unternehmen entstand für den Bedarf der effektiven und ökologischen Bewirtschaftung des forst- und landwirtschaftlichen Bodens in den Militärübungsräumen der Armee der SR. Das Unternehmen wirtschaftet auf einer Fläche von 65 431 ha Waldboden mit einer jährlichen Förderung von ca. 300 000 m3. Das staatliche Unternehmen wird durch die Generaldirektion und drei Werke in Malacky, Kežmarok und Kamenica nad Cirochou gebildet.

G.D. Pliešovce
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